Wie Hubert Aiwanger seine Partei, die Freien Wähler, auch auf der Bundesebene positionieren will und wie er die künftige politische Gemengelage mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2025 thematisch für sich einzuordnen gedenkt, erläuterte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit Janina Schäfer.
mehr...Im Rahmen seiner politischen und parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist der CDU-Abgeordnete Stefan Heck Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Sein Augenmerk gilt unter anderem der inneren Sicherheit sowie der Zuwanderungs- und Integrationsgesetzgebung. Außerdem legt er seinen Schwerpunkt auf die parlamentarische Kontrolle des Bundesinnenministeriums sowie der Nachrichtendienste. Heck gilt als einer der schärfsten Kritiker von Innenministerin Faeser und deren Haltung sowohl zur Migrationspolitik als auch zur Ausländerkriminalität, wie er in einem Gespräch mit Janina Schäfer deutlich machte.
mehr...Mit deutlichen Worten kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, weil deren gegenwärtige Politik im Widerspruch zur ursprünglichen Vision eines Friedens- und Freihandelsprojekts EU stehe. Ideologiegetriebene Verbote brächten keinen Fortschritt, schrieb der FDP-General Ursula von der Leyen ins Stammbuch. Zudem betrachte er die Überbürokratisierung und Bevormundung mit großer Skepsis angesichts der Tatsache, dass 57 Prozent der bürokratischen Belastungen aus Brüssel stammten, machte Djir-Sarai in einem Gespräch mit Janina Schäfer deutlich. So habe Justizminister Buschmann rund eine Milliarde Bürokratiekosten abgebaut – währenddessen seien neue Auflagen aus der EU von rund 1,4 Millarden Euro gekommen. O-Ton Djir-Sarai: „Das ist doch Irrsinn.“
mehr...Die Sprecherin der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Energie- und Industriepolitik, Saskia Ludwig, kritisiert den Plan von Wirtschaftsminister Habeck, die Infrastruktur der Gasnetze zurückzubauen, als „unfassbare Torheit“. „Habecks politischer Wahnsinn“ vernichte nicht nur wertvolles Volksvermögen, sondern sorge dafür, dass es absehbar keine sichere Energieversorgung mehr geben werde, so Saskia Ludwigs Einschätzung.
mehr...Staatsminister Hubert Aiwanger strebt bei der nächsten Bundestagswahl ein bürgerliches Regierungsbündnis ohne die Grünen an. Im besten Fall mit CDU und FDP, „weil die grüne Ideologie und das Versagen der anderen Parteien bei wichtigen Themen wie der Zuwanderung das Land tief gespalten und radikale Parteien gestärkt hat“, so Aiwangers Philippika in einem Gespräch mit Janina Schäfer. Zur Zeit von Kanzlerin Merkel seien gravierende Fehler gemacht worden und die Ampel habe die Fehler der Merkel-Regierung bei der Zuwanderung nicht nur fortgesetzt, sondern verschlimmert. Als ein großes Problem bezeichnet Aiwanger die Entwicklung, dass sehr viele Qualifizierte Deutschland verlassen. Das liege nach seiner Einschätzung an überhöhten Einkommensteuer-Tarifen und der ungerechten, teils massiv gestiegenen Erbschaftssteuer, die Betriebsübergaben immer öfter unmöglich mache. Aiwanger wörtlich: „Wir sollten uns zunächst darum kümmern, dass die, die schon hier sind, uns nicht davonlaufen oder ihre Betriebe ins Ausland verlagern.“
mehr...In einem Gespräch mit Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost und Janina Schäfer machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich, dass er Diskussionen über die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und eines bedingungslosen Grundeinkommens für kontraproduktiv hält. Daher plädiere er für eine Agenda 2030, um Deutschland aus der Krise zu führen. Hierzu gehöre eine große Steuerreform. Es könne nach seiner Ansicht nicht sein, dass inzwischen der 1,3fache durchschnittliche Lohn dazu führe, den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Vor rund 20 Jahren hätte man das 15- bis 20fache verdienen müssen, um unter den Spitzensteuersatz zu fallen, hob Linnemann hervor. Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen, unterstrich der CDU-Generalsekretär. Derjenige, der Überstunden mache oder als Rentner im Betrieb verbleibe, müsste einen finanziellen Anreiz erhalten. Er denke dabei an rund 2.000 Euro im Monat, die dann steuerfrei blieben, konkretisierte der promovierte Volkswirt seine Überlegungen. Weiterhin beklagte Carsten Linnemann, dass die Streitkultur in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt sei. Typen wie Alfred Dregger, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Herbert Wehner seien heute rar gesät. Er würde sich freuen, wenn wieder mehr Leute in die Politik gingen, die klare Positionen hätten und zu ihren Überzeugungen stünden. "Auch wenn Gegenwind kommt."
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Mit über 33 Jahren Parlamentarierschaft gehört der CSU-Politiker Dr. Peter Ramsauer zu den politischen Urgesteinen des Deutschen Bundestags.
Der frühere Bundesverkehrs- und Bauminister war und ist dafür bekannt, seine Meinung nicht hinterm Berg zu halten und vielfach gegen den Strom zu schwimmen - auch in der eigenen Fraktion.
In einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer sprach Peter Ramsauer Klartext. So gehöre der Atomenergieausstieg und die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Eine falsche Weichenstellung sieht der direkt gewählte Traunsteiner Bundestagsabgeordnete weiterhin bei der Massenmigration und in der nach seinen Worten verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung und der EU.
So habe er vollstes Verständnis für die restriktive Haltung von Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, wenn es um die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen gehe.
Auch könne er nur vor schwarz-grünen Gedankenspielen warnen, wie sie in der Schwesterpartei CDU anzutreffen seien, machte Peter Ramsauer sein heutiges politisches Engagement deutlich.
Als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Tourismus und als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie als stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kennt Jana Schimke die Sorgen und Nöte der kleinen und mittleren Betriebe – besonders im Bereich der Gastronomie. Aber auch Themen wie „Innere Sicherheit“, „Schutz des Rechtstaates“ und „Schutz der EU-Außengrenzen“ kommen bei Jana Schimke nicht zu kurz, wie sie in einem Gespräch mit Janina Schäfer deutlich machte.
mehr...Polens Generalkonsul Marcin Kròl erinnerte in einem Gespräch mit Anita Schäfer an die Worte des früheren polnischen Präsidenten Lech Kaczyński. Dieser habe nach der russischen Invasion in Georgien klare Worte gefunden und vor weiteren kriegerischen Handlungen Moskaus gewarnt: Die nächsten Ziele Russlands könnten dann unter anderem die Ukraine, aber auch vielleicht Polen und die baltischen Staaten sein. Aber die deutsche Führungsspitze habe dies nicht hören wollen und auf die leichte Schulter genommen, so Konsul Kròl im Rückblick auf die Ära der Merkel-Regierung.
mehr...Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar plädiert für eine radikale Reform des passiven Wahlrechts. Parlamentsmandate oder Regierungsämter sollten auf zwei Legislaturperioden begrenzt und Diäten an das vorherige Einkommen gekoppelt werden.
mehr...In einem Gespräch mit Anita Schäfer kritisierte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch das geplante Gebäude- Energiegesetz der Ampelkoalition. Offen bleibe, was der Begriff „Technologieoffenheit“ konkret bedeute. Dass die Wärmepumpe nciht für alle Immobilien passe, sondern vielfach fünf- bis sechsstellige Eurosummen an Vorleistungen für Dämmung, Heizkörperaustausch und Ähnliches erfordere, wollten die Ideologen in Habecks „Family&friends“- Ministerium nicht zur Kenntnis nehmen, so Willsch. Er könne nur hoffen, dass die FDP entsprechend dem Antrag von Frank Schäffler noch erreiche, dass es zu bürgerfreundlichen Änderungen im Gebäude-Energiegesetz komme. Dass die Bündnisgrünen, deren Handschrift das Gebäude-Energiegesetz maßgebend trage, die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land nicht kennen würden, hänge damit zusammen, dass die meisten der grünen Politiker in ihrer Großstadtblase lebten und mit der Lebenswirklichkeit der restlichen Bevölkerung nichts am Hut hätten, hob Klaus-Peter Willsch hervor.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich auch als Buchautor einen Namen gemacht. Im Jahr 2015 erschien im Finanzbuch Verlag sein Werk „Von Rettern und Rebellen“. Im Klappentext heißt es:
„Klaus-Peter Willsch packt schonungslos aus: Die Bundesregierung war seit Beginn der Eurokrise nicht nur vollkommen planlos, sondern hat auch gegenüber dem Bundestag gezielt Informationen zurückgehalten.
Doch Willsch stellte sich entschlossen gegen den kollektiven Rechtsbruch
und die Plünderung Deutschlands durch die Schuldenstaaten Europas. Er verstieß damit jedoch gegen ein ungeschriebenes Gesetz: Folge deiner Führung!
Der langjährige Leiter der ZDF-Wirtschaftsredaktion (WISO) und spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl, Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost, machte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des BDS/BVMU-Kuratoriums auf der Tagung des Gremiums im Unnaer Hotel Katharinenhof deutlich, dass er das Kuratorium zu einer mittelstandspolitischen Denkfabrik umstrukturieren will. Systematisch sollen dann Anregungen, eigene Vorschläge und Impulse zu aktuellen Fragen und Problemstellungen in die landes- und bundespolitischen Parteien sowie an inhaltlich nahestehende Organisationen transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die personelle Zusammensetzung des Kuratoriums durch hochkarätige Persönlichkeiten verstärkt.
mehr...Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt beklagt die ideologische Engstirnigkeit, die verantwortbare technologische Lösungen verhindert. Warum er den Bezug von Flüssiggas aus den USA für wenig sinnvoll erachtet, weshalb er den Plan der Bundesregierung, auf fossile Energiequellen verzichten zu wollen, für Traumtänzerei hält und warum er den Anhängern der „Ende Gelände“-Bewegung empfiehlt, besser auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking als in Deutschland zu demonstrieren, begründete Frizt Vahrenholt in einem Gespräch mit Janina Schäfer.
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Prof. Fritz Vahrenholt analysiert ideologiefrei die aktuelle Energiepolitik und stellt erneut
klar, dass ein deutscher Alleingang unsinnig, weltfremd und selbstzerstörerisch ist. Er zeigt
nicht nur die Ursachen dieser Misere auf, sondern bietet auch noch Lösungen an – heutzutage ein
Alleinstellungsmerkmal in dieser weltanschaulich geprägten Debatte.
Verlag: Langen Müller, München, 22,- €
Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt plant ambitionierte und emotionsgetriebene neue Medienmarke mit dem Schwerpunkt „Mittelstand“. Mit seinem YouTube-Kanal möchte er den Menschen das Gefühl geben, dass sie gehört werden, dass sie verstanden werden, dass jemand in ihrem Namen spricht und der mit ihren Augen auf die Welt blickt, erläuterte Julian Reichelt in einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer seine Intentionen.
mehr...Diplom-Ökonom Thomas Brügmann ist Herausgeber eines Hintergrundinformationsdienstes und Inhaber des Verlages „Arbeit und Wirtschaft“. Seit November 2020 ist Thomas Brügmann Präsident des BDS NRW und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer.
mehr...Frank Schäffler wird seinem Ruf als kritischer Geist der FDP-Bundestagsfraktion gerecht: „Minderheitsmeinung wird zur Mehrheitsmeinung hochstilisiert – Gender-Ideologie in öffentlichen Bereichen nicht akzeptabel – Nicht nur abnicken, was im Kabinett beschlossen wird“, machte Schäffler in einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer seinen politischen Standort deutlich. Liberale müssten mehr Mut zur Freiheit zeigen und sich an die Seite derer stellen, die durch die Apologeten der Cancel Culture an den Pranger gestellt würden, so Frank Schäfflers unmissverständliche Botschaft.
mehr...Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki plädiert für die Erschließung eigener Gasvorkommen in der Nordsee, in Niedersachsen, in Baden-Würtemberg und in Mecklenburg-Vorpommern, die Deutschland in den nächsten 30 Jahren komplett unabhängig von allen Gasimporten machen könnten. Deutschland wäre somit autark, könnte die Preise deckeln und müsste somit den Wohlstand nicht in die Vereinigten Staaten oder in die arabischen Länder exportieren, sagte Wolgang Kubicki in einem Gespräch mit Anita Schäfer.
mehr...Wolfgang Kubicki liefert eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie. Die zunehmende Angst vieler Bürgerinnen und Bürger, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, wirkt erschreckend. Wo Meinungskorridore sich verengen und Debatten nicht mehr sachlich geführt, sondern aufs Äußerste moralisiert werden, stirbt die Meinungsfreiheit und mit ihr die Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses.
In einem Gedankenaustausch mit BDS/BVMU-Vorstandsmitglied Anita Schäfer und Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer erläuterte Gitta Connemann die Schwerpunkte ihrer „Mittelstandsoffensive 22“, deren Ziel es sei, den Mittelstand sowohl steuerlich als auch von Bürokratie zu entlasten. Nach Connemanns Ausführungen gehört hierzu ein sogenanntes „Belastungsmoratorium“, das alle Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch Gesetze und andere Regelungen auf den Prüfstand stellt.
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Unter Federführung der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wurde ein umfassendes und fundiertes Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte erarbeitet. In einem Gedankenaustausch mit BDS/BVMU-Vorstandsmitglied Anita Schäfer und Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer erläuterte Julia Klöckner die Schwerpunkte des Sofortprogramms, welches insbesondere an zentralen Stellschrauben der Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe ansetzt.
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Bestsellerautor Walter Krämer kritisierte in einem Gespräch mit Janina Schäfer die öffentlich-rechtlichen Medien, weil sie Haltung vermittelten statt seriöser Information. Vielfach werde bei der Berichterstattung sehr schnell klar, „aus welchen Ställen solch ideologisch verbrämten Meldungen die Welt betreten“. Vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 21 TV-Sendern und 73 Radio-Sendern sei festzustellen, „dass die dort Herrschenden den Anspruch ableiten, das Volk politisch missionieren beziehungsweise erziehen zu müssen“.
mehr...In einem Gespräch mit Anita Schäfer bedauerte die CDU-Politikerin Saskia Ludwig, dass die FDP innerhalb der Ampelkoalition nicht die Kraft gehabt habe, die Merkel’sche Fehlentscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie zu revidieren, zumal die EU die Kernenergie inzwischen als grüne Energie bezeichne und auch die finnischen Grünen die Atomenergie als grüne Energie klassifizierten. Kernreaktoren der neuesten Generation verfügten über eine Technologie die die klimafreundlichste Energie produzierten.
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In einem Gespräch mit Janina Schäfer prognostizierte der FDP-Spitzenpolitiker Carl-Julius Cronenberg für die nächsten Jahre eine dauerhafte und starke Inflationsentwicklung. Die exorbitante Steigerung der Inflationsrate, die vor allem dem Ukraine-Krieg geschuldet sei, werde zu einem erheblichen Wohlstandsverlust führen, weil der Staat nicht alle Belastungen ausgleichen könne. Allerdings werde es mit Sicherheit Unterstützungsleistungen geben, so Cronenberg.
mehr...Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch kritisiert die EZB. Diese habe sich in eine nahezu ausweglose Lage manövriert. Steigende Preise bei zeitgleich schwächelnder Konjunktur — das ist der Alptraum eines jeden Volkswirts.
mehr...Die gemeinnützige, überparteiliche Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e. V. ist im Jahr 1994 gegründet worden und fördert seitdem den Aufbau von freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet. Der DUG gehören mehr als 400 unmittelbare Mitglieder aus Deutschland, Ungarn, Österreich und der Schweiz an, darunter zahlreiche Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft ist der frühere NRW-Landtagsvizepräsident Dr. Gerhard Papke.
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Frank-Walter Steinmeier empfing Vertreter des BDS-Präsidiums zu einem ersten Gedankenaustausch in seinem Berliner Büro. Steinmeier kündigte ein Programm für Innovationen an. Mit Steuergutschriften sollen demnach Investitionen in die Forschung stimuliert werden.
mehr...Der Rückblick des DDR-Bürgerechtlers und langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Parteitages der CDU in Dresden kommt einem politischen Vermächtnis gleich. Vaatz’ Analyse ist mehr als nur eine deutliche Kritik an der Ära Merkel, sie ist ein unmissverständlicher Weckruf an die Adresse der Union.
mehr...Als Sprecherin des Berliner Kreises steht Sylvia Pantel (hier im Gespräch mit Janina Schäfer) einem Netzwerk konservatier Abgeordneter und Mandatsträger vor. Auch im CDU-Parteivorstand wird inzwischen mit großer Aufmerksamkeit registriert, dass Politiker wie Sylvia Pantel immer mehr Unterstützung durch die Bildung von konservativen Gesprächskreisen in ganz Deutschland erfahren.
mehr...In einem Gespräch mit Joachim Schäfer kritisiert die streitbare CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass deutsche Steuerzahler für wirtschaftspolitische Verfehlungen anderer Länder gerade stehen sollen.
mehr...Der FDP-Frontmann Christian Lindner kritisiert inzwischen den Kurs der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Sein Credo: Der Staat muss begründen warum er die Freiheit seiner Bürger eingeschränken will – nicht umgekehrt. Deshalb müsse der Sicherheitslogik der Kanzlerin eine kritische und laute Stimme der Freiheit entgegen gesetzt werden, betonte Lindner in einem Gespräch mit BDS-Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer.
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Hans-Georg Maaßen will den CDU-Mitgliedern eine Stimme geben, die mit dem bisherigen Kurs der Union nicht einverstanden sind. Dabei gehe es in erster Linie um Sachthemen wie Migration, die Corona-Bekämpfungspolitik, die Klimapolitik sowie Medien- und Meinungsfreiheit, erläuterte der frühere Verfassungsschutzpräsident in einem Gespräch mit Janina Schäfer die Position der WerteUnion.
mehr...Hans-Georg Maaßens Karriere als Verfassungsschutzpräsident endete abrupt, als er der Bundeskanzlerin dahingehend widersprach, dass es nach seinen Erkenntnissen nicht zu „Hetzjagden“ auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz gekommen sei.
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CO2-Debatte: FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor Alarmismus und Rigorismus und plädiert für
Augenmaß und Anpassungsfähigkeit sowie für die Überschaubarkeit
von zeitlichen Abläufen, um die Treibhausgase deutlich zu reduzieren.
So müsse über die Produktion alternativer Kraftstoffe nachgedacht werden. Stichwort:
Synthetisches Kerosin.
In einem Gespräch mit BDS-Präsident Hans-Peter Murmann und Axel Hülsebusch (LV BDS Berlin) warnte CDU-Finanzexperte Dr. Carsten Brodesser (Mi.) vor einer für ihn bedenklichen Entwicklung. Die Demokratie werde vielfach für selbstverständlich erachtet und damit gefährdet. Deshalb müsse Demokratie immer wieder neu erklärt werden.
mehr...Der Ukraine-Krieg rückt die verursachte Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölexporten in den Mittelpunkt der energiepolitischen Debatte.
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Forderung: Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal
10 Jahre beschränken.
FDP-MdB Carl-Julius Cronenberg warnt im Gespräch mit Janina Schäfer vor neuer Staatsgläubigkeit und hält die Grenzwerte beim Stickstoffdioxyd für willkürlich.
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Eine Million Elektroautos? „Ein Hirngespinst!“
CDU-MdB hält Merkels Planvorgabe für unrealistisch.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann kritisiert,
dass
sich die
EU-Kommission vielfach in „Kleinkram“ einmische und dabei die überlebensnotwendigen großen
Fragen vernachlässige.
CDU-Spitzenpolitiker sieht begrenzten Spielraum für Steuersenkungen und will erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen – Kritik an Steuerplänen der SPD: „Der Partei gehe es um Steuererhöhungen auf breiter Front.“
mehr...In einem Gespräch mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann und Joachim Schäfer begründete der ehemalige Innenminister seine kritische Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und nahm Stellung zu der Frage, ob über eine Million Migranten kulturell zu integrieren sind.
mehr...Walter Krämer befürchtet bei deutschen Auslandsforderungen Ausfälle im dreistelligen Milliardenbereich.
mehr...Ex-Bundesminister und CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer zur EU-Sanktionspolitik, zum Mindestlohngesetz, zu den Kosten der Flüchtlingsproblematik und zum Umgang mit der AfD.
mehr...Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler gehört zu den Politikern innerhalb der EVP, die offen die Arbeitsweise der EU-Kommission kritisieren, weil diese oftmals zum Selbstzweck mutiert sei und so die Interessen der europäischen Bürger aus dem Auge verloren habe. Über seine Schwerpunkte einer effizienten Europapolitik sprach Hermann Winkler mit den BDS-Vertretern Hans-Peter Murmann, Andreas Gruschovnik und Joachim Schäfer.
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SPD-Urgestein vermisst optimistischen Zukunftsentwurf:
„Leider hat die SPD in ihren Führungsgremien unter Gerechtigkeit nur Umverteilung verstanden, weil
sie sich
nie mit der Agenda 2010 ausgesöhnt hat.“
Verfassungsbeschwerde gegen den
EU-Eigenmittelbeschluss:
CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann
bürstet erneut gegen den Strich.
Staatssekretär a.D. Jürgen Aretz hält den nur
teilweisen Abbau des Solidaritätsbeitrages
für verfassungswidrig.
Die Ex-Minister Ernst Schwanhold und Christean Wagner befürchten Weimarer Verhältnisse und beklagen ein Glaubwürdigkeitsproblem bei SPD und CDU.
mehr...Für Sigmar Gabriel sind künftige Infrastrukturmaßnahmen keinesfalls allein aus Steuermitteln zu stemmen. Deshalb müssten viele notwendige Projekte und Sanierungsmaßnahmen durch privates Kapital finanziert werden, damit der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht in Gefahr gerate.
mehr...SPD-Mittelstandsbeauftragte Sabine Poschmann verteidigt Dokumentations- und Meldepflichten – Korrekturen nach Praxistest möglich.
mehr...Die CSU will die Gesetzgebung bei der Erbschaftssteuer ändern. Künftig sollen die Länder – und nicht mehr der Bund – über die Höhe der Erbschaftssteuersätze selbst entscheiden. Allerdings heiße das nicht, die Steuerpolitik als Standortpolitik einsetzen zu wollen, so Alexander Dobrindt in einem Gespräch mit den BDS-Vertretern Günther Hieber und Hans-Peter Murmann. Man beabsichtige vielmehr, in einen Steuerwettbewerb der Länder untereinander einzutreten.
mehr...Die exorbitant hohe Staatsverschuldung in Deutschland führt nach Worten des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Hamburgs Ersten Burgermeister dazu, dass es keine Spielräume dafür gibt, den sogenannten Mittelstandsbauch zu begradigen.
mehr...In der Flüchtlingsfrage setzt der Paderborner Bundestagsabgeordnete und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende andere Akzente als die Parteispitze.
mehr...Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefährdet die AfD den Standort Deutschland. Zugleich warnte er die AfD-Sympathisanten aus dem Bereich Wirtschaft und Mittelstand, „auf die Rattenfängerei der AfD hereinzufallen“.
mehr...Eine von niemandem gewählte oder irgendwie legitimierte Jury hat sich als Sprachpolizei etabliert.
mehr...Mit einem spektakulären Aufruf, der die Grundlage für eine offizielle Petition bietet, hat der Verein Deutsche Sprache „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ gefordert und damit die Methoden für eine geschlechtergerechte Sprache aufs Korn genommen. Die Initiative des VDS schlug ein wie eine Bombe. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten über 40.000 User den Aufruf.
mehr...„Der grausame Krieg, den Putin gegen die Ukraine seit Ende Februar führt, hat die Politik und Wirtschaft im Westen kalt erwischt und zu einer Neuorientierung getrieben.“
mehr..."Ich kann in wichtigen Punkten der CDU nicht mehr folgen." Wie der CDU Poliker seinen Rückzug aus der Politik im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg begründet.
mehr...Feuertaufe bestanden: Neuer BDS-/BVMU-Präsident Thomas Brügmann legt erfolgreichen Geschäftsbericht vor und lobt solide Finanzpolitik der Geschäftsführung – Gastreferent Dr. Hans-Georg Maaßen begeistert mit einer mitreißenden Rede und einer glasklaren Analyse der politischen Lage seine Zuhörer.
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