Kolumne des Präsidenten

bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die FDP mit 11,7 % ein für ihre Verhältnisse sehr gutes Ergebnis. Ihre Wähler wünschten einen schlanken Staat und ganz allgemein bessere Rahmenbedingungen für die schon damals strukturell eher schwächelnde deutsche Wirtschaft – und an diesen Wünschen dürfte sich bis heute nichts geändert haben mit der Ausnahme, dass die Zahl der so denkenden Wähler eher noch zugenommen haben dürfte.

Rückschläge in der Ampel-Koalition
Doch rund zwei Monate vor der nächsten Bundestagswahl liegen die Liberalen wieder einmal stimmentechnisch am Boden und es ist keine ausgemachte Sache, dass ihnen diesmal wieder der Sprung über die 5%-Hürde glückt. Zu oft haben sich die Liberalen in der Ampel-Koalition für Projekte ihrer rot-grünen Koalitionspartner hergegeben, zu oft wurden dabei die falschen Prioritäten gesetzt. Man denke nur an das „Bürgergeld“ und seine üppigen und ineffizienten Transferleistungen oder den endgültigen Atomausstieg, den kein FDP-Minister ernsthaft aufhalten wollte.

Kritik aus den eigenen Reihen
Sie schadeten dabei dem Land und – wie sich später herausstellte – auch sich selbst und ihrer Partei. Es blieb für viele FDP-Wähler nur ein schwacher Trost, dass sich die Liberalen wenigstens bis zum Schluss für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzten und darüber auch das Ende der Koalition riskierten. Die Kernwähler der FDP wünschen keine gesellschaftspolitischen Experimente, kein Gendern und keine Drogen-Legalisierung. Stattdessen fordern sie weniger Regulierung, ein Ende des überbordenden Sozialstaates und eine Lösung in der Asylkrise.

Wahl 2025: Entscheidung über das politische Überleben
Bei der nun anstehenden Bundestagswahl geht es für die Liberalen zweifelsohne ums Ganze. Ihr politisches Überleben könnte davon abhängen, ob es ihnen gelingt, die Wähler auch mit neuen Themen zu binden, die über das übliche Einerlei von „Digitalisierung“ und „Bürokratieabbau“ hinausgehen. 2021 konnten sie mit der Forderung, die strikten Corona-Maßnahmen aufzuheben, Wähler gewinnen. Doch dieser Bonus fehlt diesmal. Stattdessen geht es um den schwierigen Weg, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.