Kolumnen des Präsidenten

Argentinien galt einst als wirtschaftliche Vorzeigeregion – heute ist es vor allem durch Feldzüge der sozialistischen Misswirtschaft von Krise zu Krise taumelnd geprägt. Doch nun startet das Land unter Präsident Javier Milei einen rasanten Aufstieg mit Reformen, die sich lohnen: Wirtschaftswachstum, Inflationseinhegung und sinkende Armut sind nur der Anfang.

Annalena Baerbock strebt einen Posten bei den Vereinten Nationen an, doch wie qualifiziert ist sie wirklich für diese Aufgabe? In unserem Artikel beleuchten wir die Hintergründe und die politischen Kalküle hinter ihrer Bewerbung um das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor entscheidenden Wendepunkten. Die Union kämpft mit dem eigenen Wahlergebnis, während die Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD große Fragen aufwerfen – von der Migrationspolitik bis hin zu möglichen Drei-Parteien-Koalitionen.

In Norwegen zeichnet sich eine Kehrtwende im Umgang mit Bargeld ab. Die Regierung und Zentralbank setzen sich nun für die Stärkung des Bargelds ein, obwohl Norwegen als eine der bargeldlosesten Gesellschaften galt.

Die FDP steht vor einer entscheidenden Bundestagswahl. Wird sie es schaffen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Sprung über die 5%-Hürde zu schaffen?

In Deutschland ist der Ton in politischen Diskussionen rauer geworden, besonders im Internet. Politiker wie Robert Habeck und Annalena Baerbock erstatten zunehmend Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bundeskanzler Olaf Scholz verzichtet weiterhin auf solche Schritte.

Um neue Gaslieferquellen zu erschließen, begibt sich Deutschland teilweise in die Hände arabischer Despoten, wie Robert Habecks Verhandlungen mit dem Emirat Katar belegen.

Das Bundeskanzleramt ist die mit Abstand größte Regierungszentrale der westlichen Welt. Es ist dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10.

Die Neu-Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme unseres Landes, aber bei ihren Lösungsversuchen verlieren sie sich schnell im politischen Klein-Klein.

Es zeigt sich in erschreckender Deutlichkeit die Haltung eines Milieus, das sich anschickt, in Politik und Medien eine unangefochtene Führungsrolle einzunehmen.

Fast das gesamte politische Berlin ging mit der Kanzlerin den Weg des geringsten Widerstandes. Man wich schwierigen Reformherausforderungen weitgehend aus oder man schob diese immer weiter vor sich her.

„Nicht immer muss der Umfragen-Erste auch der spätere Wahlgewinner sein und auch eine eigentlich verlorene Wahl kann doch noch zur Kanzlerschaft führen“

„Es nutzt nichts, dem autoritär-dominanten Zeitgeist hinterherzurennen“

„Es ist in unserem Staat nicht der Bürger, der seinen abendlich-nächtlichen Ausgehwunsch zu begründen hat, sondern die Politik, die ihm dies verwehren möchte. Die Rechtfertigungspflicht liegt nicht beim Souverän, sondern bei den gewählten Volksvertretern.“

„Mit der anstehenden Bundestagswahl soll nach dem Willen der Grünen eine neue Ära beginnen, die – bringtman es nur auf den Punkt – durch eine zunehmende Bevormundung der Bürger und einen voranschreitendenwirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet sein wird.“

„Es ist ein fataler Irrglaube, wenn manche Politiker offenbar annehmen, dass Bürgerrechte nach politischem Gusto gerade so zugeteilt oder auch genommen werden können, wie es die Durch­setzung der jeweiligen politischen Ziele gestattet oder erfordert.“

Es war der politische Wunsch, unter der Bevölkerung für eine Art Panik zu sorgen, damit die (steuerzahlenden) Bürger möglichst alles mit sich machen lassen.

„Great Reset“ soll die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umgestalten – Plan: Klima von Angst und Panik nutzen, um Ziele der Nachhaltigkeit durchzusetzen

Wer nicht in das gesellschaftliche „Meinungshorn“ stößt, läuft Gefahr, als z.B. Klima- oder Coronaleugner öffentlich gebrandmarkt und gesellschaftlich „vernichtet“ zu werden.

Politiker sehen Corona-Krise als Chance. Zitat: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer.“