Auf der diesjährigen Delegiertenkonferenz des BDS Nordrhein-West­falen standen neben dem Tätig­keitsbericht von Vorstand und ­Geschäfts­führung auch Personalwahlen auf der Tagesordnung. Der bisherige Präsident Hans-Peter Murmann erhielt einen überzeugenden Vertrauensbeweis und wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen Monika Panzer als Vizepräsidentin und Thomas ­Brügmann als Vizepräsident. Wolfgang Dohm, der einen überaus positiven Kassenbericht vorlegen konnte, wurde erneut zum Schatzmeister gewählt. Neu im Vorstand vertreten sind Annette Adams und Jan Timke als Beisitzer. Als ­Kassenprüfer nominierten die Delegierten Steuerberater Friedhelm Ludwig und ­Verleger Wolfgang Reschke. Den Vorsitz des Ehrengerichtes hat Rechtsanwältin ­Gabriele Stein.

Auszüge aus dem politischen Teil des Geschäfts­berichts von Vorstand und Geschäftsführung

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat – so ist zu vernehmen – sowohl die Politik als auch die Medien mit Blick auf das Abschneiden der AfD überrascht. Uns hat dieses Ergebnis nicht überrascht. Wir haben schon sehr frühzeitig bei den Gesprächen mit den Politikern von CDU und CSU davor gewarnt, die Stammkundschaft zugunsten der Laufkundschaft zu verprellen. (…) Die Bundeskanzlerin hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 für die Union eingefahren. Angela Merkel, die als CDU-Vorsitzende das Debakel zu verantworten hat, ließ sich am Wahlabend zu der Formulierung herab: „Ich übernehme die Verantwortung – in Gottes Namen.“ (…) Selbstkritik kleidet sie in Selbstgerechtigkeit, wenn sie sagt: „Ich bin nicht enttäuscht, wir haben unser Wahlziel erreicht.“ Die Kanzlerin leitdet anscheinend unter Realitätsverlust, wenn sie verkündet: „Gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden.“ Das ist zwar wahr, aber zugleich alles andere als ein Regierungsauftrag. (…) Was also haben wir zu erwarten im Falle von Schwarz-Gelb-Grün – auch Jamaika-Koalition genannt? Unsere Prognose: Ein Ende des Sparkurses Südeuropa, eingekleidet in einen europäischen Finanzhaushalt; im Namen einer humanitären Flüchtlingspolitik wird es weder Rückführungen noch eine enge Begrenzung von Flüchtlingskontingenten geben und im Zeichen von Modernisierung und Ökologie wird erst dem Diesel und dann dem Otto-Motor der Garaus gemacht. Soll heißen: Es wird genau die Politik umgesetzt werden, der bei der vergangenen Bundestagswahl Millionen Bürger das Vertrauen entzogen haben. Große Teile der Union haben das begriffen und kämpfen für eine dringend erforderliche bürgerlich-konservative Profilbildung. Die aber kann und wird es mit einer Bundeskanzlerin Merkel nicht geben. Insofern liegen noch spannende Zeiten vor uns. (…) Nun aber zu den politischen Gesprächen, in denen wir den Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments unsere Positionen vortragen und erläutern konnten. Da ist zunächst Jens Spahn zu nennen, der Shootingstar der Union und Merkel-Kritiker. Mit ihm sprachen wir über Steuerentlastungen für den Mittelstand, also um die Begradigung des sogenannten Mittelstandsbauches und über die Schärfung des konservativen Profils der CDU. Die gleiche Thematik diskutierten wir mit dem ehemaligen Bundesinnenminister und jetzigen Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich sowie mit dem Ex-Bundesminister und CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer. Mit der CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel, die ob ihrer kritischen Haltung zur Flüchtlingspolitik von der Parteiführung mit einem schlechten Listenplatz abgestraft wurde, gleichwohl aber in einem roten Wahlkreis dann das Direktmandat errang, sprachen wir über die verfehlte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und bestärkten Sylvia Pantel in ihrer kritischen Haltung. Mit dem FDP-Chef Christian Lindner führten wir über zwei Stunden ein intensives Gespräch über alle mittelstandsrelevanten Themen, aber auch über die Versäumnisse bei der Flüchtlingspolitik. Christian Lindner sieht inzwischen – wie er auch öffentlich verlautbarte – die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin heute viel kritischer als noch vor zwei Jahren. Wir empfahlen Christian Lindner, im Falle einer Regierungsbeteiligung auf jeden Fall das Finanzministerium für sich zu reklamieren, um das umsetzen zu können, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ebenfalls diskutierten wir in einem Dreistunden-Gespräch mit dem Euro-Rebellen Frank Schäffler, der trotz Widerstandes durch den Bundesvorstand wieder über die NRW-Liste für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen wird. (…) Mit dem unangepassten Querdenker und Europaabgeordneten Hermann Winkler diskutierten wir über die Schwerpunkte einer effizienten Europapolitik. Winkler gehört zu den CDU-Europaabgeordneten innerhalb der EVP, die offen die Arbeitsweise der EU-Kommission kritisieren, weil diese oftmals zum Selbstzweck mutiert sei und so die Interessen der europäischen Bürger aus dem Auge verloren habe. Aber nicht nur mit den politisch Ver­- antwortlichen suchten wir das Gespräch. Mit dem international renommierten Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen sprachen wir über die finanziellen Folgen der verfehlten Flüchtlingspolitik. Raffelhüschens Schockprognose: Über 900 Milliarden Euro wird die unkontrollierte Grenzöffnung über die Jahre den deutschen Steuerzahler kosten. Mit einer ähnlichen Prognose wartete der bekannte Ökonom Professor Walter Krämer in einem Gespräch mit uns auf. Außerdem bezeichnete er die Euro-Rettung als ein „Schrecken ohne Ende“. Krämer befürchtet nämlich bei deutschen Auslandsforderungen Ausfälle im dreistelligen Milliardenbereich.