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CSU-Landesgruppenchefin gibt Teilentwarnung beim SEPA-Verfahren

Die Gesprächsreihe des Bundesverbandes der Selbständigen mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fand ihre Fortsetzung in einem Gedankenaustausch mit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, die auf eine imponierende politische Karriere zurückblicken kann. Mitglied des Bundestages ist die studierte Diplom-Volkswirtin seit März 1987 und damit seit nunmehr genau 25 Jahren. In ihrer Funktion als Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (1989 bis 1991) und als Bundesministerin für Gesundheit (1991 bis1992) wurde ihr auch von der Opposition hohe Sachkompetenz bestätigt. Als finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (1995 bis 2002) gehörte Gerda Hasselfeldt zu den engsten Vertrauten von Bundeskanzler Helmut Kohl, als es galt, die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung in geordnete Bahnen zu lenken. Später begleitete sie in der Opposition die rot-grünen Steuerpläne mit der notwendigen Kritik, zunächst weiterhin als finanzpolitische Sprecherin und schließlich ab 2002 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ihre ausgleichende Art, auch kontrovers geführte Debatten in ruhige Fahrwasser zu lenken, honorierte dann nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 eine überragende Mehrheit des Deutschen Bundestages, indem sie Gerda Hasselfeldt zur Vizepräsidentin wählten. Eine Tätigkeit, die sie bis 2011 ausübte. Als Hans-Peter Friedrich, der seinerzeit amtierende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, zum Bundesinnenminister bestellt wurde, folgte ihm Gerda Hasselfeldt im Amt, die Landesgruppe hatte damit zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau an die Spitze gewählt. Diese Wahl war beileibe nicht das Ergebnis einer politisch korrekten Frauenquote, sondern die Anerkennung ihrer politischen Erfahrung und Kompetenz durch die Fraktion, wie es ein CSU-Abgeordneter gegenüber dieser Zeitschrift treffend formulierte.

Frauenquote? Nein Danke!

Dieser Einschätzung folgend, war dann auch der Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, eine Gesetzesvorlage für eine verbindliche europaweite Frauenquote vorzulegen, einer der Gesprächspunkte zwischen Gerda Hasselfeldt und den BDS-Repräsentanten Günther Hieber und Joachim Schäfer. Beide Verbandsvertreter machten deutlich, dass im selbstständigen Mittelstand bei Neueinstellungen grundsätzlich die Qualifikation und nicht das Geschlecht ausschlaggebend sei und eine Zwangsquote in nicht vertretbarer Weise in die unternehmerische Freiheit eingreifen würde. Eine Haltung, die von der Landesgruppenchefin nach eigenen Worten uneingeschränkt geteilt wird. Die Kampagne von Frau Reding sei keinesfalls hilfreich, weil eine gesetzlich fixierte Frauenquote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessern werde, sagte Hasselfeldt und kündigte an, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag Redings Vorschlag auf keinen Fall unterstützen werde. Damit stellt sich Gerda Hasselfeldt offen in Widerspruch zur Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die einer festen Quote in Unternehmen positiv gegenübersteht.

Regionale Gegebenheiten beachten

Unternehmerische Freiheit war gleichfalls das Stichwort beim Thema Mindestlohn. Unisono unterstrichen Hieber und Schäfer, dass eine Lohnuntergrenze Sache der Tarifparteien sei und nicht die der Politik. Außerdem müssten sich bei einer Lohnuntergrenze die regionalen Gegebenheiten wiederspiegeln. In diesem Zusammenhang verwies Gerda Hasselfeldt auf einen Beschluss des kleinen Parteitags der CSU vom 3. März, in dem es heißt, „dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze staatsfern und unabhängig festgelegt werden muss“. Eine derartige Grenze solle für alle Arbeitsverhältnisse entwickelt werden, „für die keine anderweitigen allgemeinverbindlichen branchenbezogenen Mindestlohnregelungen bestehen“, erläuterte Hasselfeldt die Vorgaben ihrer Partei.

Widerspruchsrecht bleibt erhalten

Auf das sogenannte SEPA-Verfahren angesprochen, gab Gerda Hasselfeldt Teilentwarnung. In den Verhandlungen habe es die Bundesregierung – maßgeblich gestützt von der CSU-Landesgruppe – erreicht, die wesentlichen Bestandteile des deutschen Systems zu erhalten und die Verbraucherfreundlichkeit bei Lastschriften und Überweisungen sicherzustellen. "Kein anderer EU-Staat hat sich so deutlich für Verbraucher- und Endnutzerinteressen eingesetzt wie Deutschland", hob die CSU-Spitzenpolitikerin hervor. Bestehende Einzugsermächtigungen müssten nunmehr nicht erneuert werden und würden in das neue SEPA-Format überführt. Zudem bleibe auch das aus dem deutschen Lastschriftverfahren bekannte Widerspruchsrecht beziehungsweise Erstattungsrecht erhalten. Gleichzeitig könnten bis Februar 2016 bei inländischen Überweisungen die bekannten und geläufigen Kontonummern und Bankleitzahlen weiter verwendet werden, betonte Hasselfeldt. Weiterhin bleibt nach ihrer Darlegung das in Deutschland verbreitete elektronische Lastschriftverfahren bis Februar 2016 erhalten. Zur Flankierung der SEPA-Verordnung werde der Bundestag ein SEPA-Begleitgesetz beraten, mit dem die in der Verordnung vorgesehene Übergangsregelungen national in Kraft gesetzt und – so Hasselfeldt weiter – "ausfüllungsbedürftige Normen der SEPA-Verordnung höchstmöglich Verbraucherfreundlich ausgestaltet werden".

Zielorientierte Einwanderungspolitik

Ein besonderes Anliegen ist für die CSU-Frontfrau eine zielorientierte Einwanderungspolitik. Aus ihrer Sicht sei es notwendig gewesen, das von der FDP favorisierte Punktesystem zu verhindern, weil eine unkontrollierte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht auszuschließen gewesen wäre. O-Ton Hasselfeldt: "Für die CSU-Landesgruppe ist eine Lockerung des Zuwanderungsrechtes nur dann möglich, wenn es nicht zugleich zu einer Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme kommt." Als weiteres Thema stand die Stromnetzentgeltverordnung auf der Agenda, die nach Auffassung des Verbandes das Verursacherprinzip auf den Kopf stellt, weil Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf besser gestellt werden als Mittelständler und Kleinverbraucher.

Bürgersteuer statt Gewerbesteuer

Weiterhin schlug Günther Hieber – wie auch zuvor in den Gesprächen mit anderen Spitzenpolitikern – Gerda Hasselfeldt vor, in ihrer Partei dafür zu werben, die Gewerbesteuer durch eine Art Bürgersteuer abzulösen, weil die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und anderer kommunaler Dienstleistungen nicht ausschließlich Aufgabe des Unternehmertums sein könne. „Die Verlagerung auf breitere Schultern wird ohne Frage dazu führen, die jetzigen Hebesätze deutlich zu senken“. Soziale Härten könnten – analog zur Gewerbesteuer – durch entsprechende Freibeträge vermieden werden, konkretisierte Hieber seine Vorstellungen.

A.S.